Ein bisschen mehr Change bitte, Mr. President!

Ich habe ja lange nicht mehr gebloggt. Das ist vor allem Zeitgründen geschuldet, der Tag hat leider nur 24 Stunden. An mangelnden Themen lag es mit Sicherheit nicht. Sarah Palin treibt immer noch ihr Unwesen, die Hysterie um die Gesundheitsreform war unterhaltend und beängstigend zugleich, mit Bezug auf die Politik von Obama gab es Licht und Schatten, Hoffnungsschimmer, Zustimmung und Enttäuschungen von meiner Seite.

Eine neue Entscheidung der Obama-Administration ruft bei mir nun aber völliges Unverständnis hervor: die von der Bush-Regierung übernommene Haltung zu Landminen und die damit verbundene anhaltende Weigerung zur Ratifizierung der Konvention gegen Landminen. Die Begründung aus dem Weißen Haus:

“We made our policy review and we determined that we would not be able to meet our national defense needs nor our security commitments to our friends and allies if we sign this convention.” (via foreignpolicy.com

Aha. Friends and allies? Nun, alle NATO-Staaten haben das Anti-Landminen-Abkommen bereits unterzeichnet, insgesamt sind es 156 Staaten (Stand: September 2007). Wer hat es dagegegen nicht unterzeichnet? China, Russland, Iran, Israel, Nordkorea, Syrien, usw. Also bis auf Israel alles langjährige und enge Verbündete der Vereinigten Staaten. To meet our national defense? Wie soll diese Art der Verteidigung der Nation denn bitteschön aussehen? Die Grenzen zu Mexiko und Kanada mit Landminen zupflastern, damit kein Terrorist über den Landweg mehr reinkommt? Das ist sicher ein wirksames Mittel. [Update: Der Politblogger weist grad noch auf einen Zusammenhang mit Nord- und Südkorea hin, da liegen auch ein paar Landminen rum.]

Wo könnte man Landminen denn sonst noch so einsetzen? Nun, fast alle Landminen liegen in Entwicklungsländern. Oftmals sind ganze Gebiete regelrecht verseucht. Das führt dazu, dass auch Jahrzehnte nachdem die kriegerischen Auseinandersetzungen vorbei sind, immer noch Menschen Opfer von Landminen werden. Die Entfernung der Landminen kostet Millionen. Viel schlimmer aber ist, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen pro Monat mehr als 2.000 Opfer von Landminen werden. 80% von ihnen sind Zivilisten, 25% Kinder. Anti-Personen-Landminen sind äußerst effiziente Verstümmelungsmaschinen, die auch in Friedenszeiten daher Leid und Schrecken verbreiten.

Erwähnt werden muss natürlich auch, dass die USA der größte Geldgeber für NGOs sind, die in der Beseitigung von Landminen aktiv sind. Daher mutet das kontinuierliche “NO” umso paradoxer an. Vor allem, da Obama 2006 im Senat auch noch für den Mine Ban Treaty gestimmt hat (im Gegensatz zu Hillary Clinton).

Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären? Ist Obama jetzt ein knallharter Realpolitiker geworden, der kein Abkommen mittragen will, welches nicht auf von konkurrierenden Mächten wie China und Russland ratifiziert wird. Eine “Ich mach nur mit wenn die auch mitmachen”-Politik ist hier aber das falsche Signal, vor allem wen man angetreten ist, grade mit Hinblick auf internationale Verträge und Abrüstungspolitik der Weltgemeinschaft ein führendes Beispiel zu geben. “Lead by example” sieht anders auch. Auch das Argument, dass die Zustimmung kaum durch den Senat zu bekommen sei (67 Senatoren müssten zustimmen), kann hier nicht gelten. Denn so gibt man sich ja schon von Anfang an geschlagen.

Also: Weiter mit der humanitären Hilfe zur Beseitigung von Landminen in ehemaligen Kriegsgebieten. Dazu aber bitte Unterzeichnung der Konvention sowie Vernichtung der Millionen von Landminen, die noch in Depots des US-Militärs lagern. Denn die braucht wirklich kein Mensch. Und ein Friedensnobelpreisträger erst recht nicht.

Mehr zum Thema Landminen gibt es hier:

Wissenschaft & Frieden Dossier 23: “Landminen – Geißel der Dritten Welt”
Aktionsbündnis Landmine
International Campaign to ban Landmines (ICBL)
Stop Landmines